Stuttgart, 25. Oktober 2004. Der neue Präsident der EU-Kommission, José
Manuel Barroso, fürchtet um die Stabilität der Europäischen Union, wenn die
gemeinsame Verfassung scheitert. In einem Interview mit Reader's Digest
sagte der 48-jährige Portugiese, die Verfassung sei zwar ein Kompromiss,
"aber ein guter, weil er die EU demokratischer macht".


Vorrangiges Ziel sei die Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten. Wenn das
nicht gelinge, "steht die Stabilität der Union auf dem Spiel", sagte Barroso,
der zum 1. November sein Amt antritt. Das Interview erscheint europaweit in
den November-Aus-gaben des Monatsmagazins Reader's Digest.


Barroso betonte, der Verfassungsvertrag stärke die Rolle der nationalen
Parlamente. "Er schafft keinen Superbundesstaat", und der Vertrag lehne
auch "die Vorstellung einiger Mitglieder von einer Superkommission über den
Nationalstaaten ab". Der neue Kommissionspräsident sieht aber auch die
Chancen einer starken EU - zum Beispiel innerhalb der
Welthandelsorganisation. "Einzeln haben wir keinerlei Macht. Das gilt
selbst für Länder wie Großbritannien oder Frankreich. Doch zusammen,
als EU, sind wir die größte Handelsmacht der Welt."


Zugleich erteilt Barroso möglichen Alleingängen einzelner Staaten eine klare
Absage. Natürlich könnten sich die 25 Mitgliedstaaten nicht alle in demselben
Tempo bewegen, aber: "Die Idee, dass einige Länder, nur weil sie reicher
sind oder weil sie zu den Gründervätern der Union gehören, wichtiger
sind als andere, begeistert mich nicht."
 

An dem zuletzt mehrfach in Frage gestellten EU-Stabilitätspakt will Barroso
nicht rütteln. "Die Gesamtziele des Stabilitätspaktes stehen außer Zweifel",
betont der ehemalige portugiesische Ministerpräsident. Die Tatsache, dass
manche Mitgliedstaaten zuletzt mehrfach diese Vereinbarung gebrochen
haben, sei deshalb zu vernachlässigen: "Aus politischer Sicht sind mir flexible Regeln, die beachtet werden, lieber als starre, die nicht beachtet werden."
Barrosos Zwischenfazit des Stabilitätspaktes, der auch für den Euro
wichtig sei: "Wir haben heute in Europa viel mehr Haushaltsdisziplin als
noch vor fünf Jahren."


Zu den eigenen Prioritäten seiner künftigen Arbeit zählte Barroso mehr
Bürgernähe: "Meines Erachtens sollte sich die EU darauf konzentrieren, die
europäischen Institutionen besser mit den Bürgern zu vernetzen." Dies
werde gelingen, "wenn man sich mit den Problemen befasst, die für den
Durchschnittsbürger wirklich von Bedeutung sind: Arbeit,
Wirtschaftswachstum, Chancen für ihn selber und die Familie".


Auch die Unternehmen hat Barroso im Blick: "Die Wirtschaft hat in hohem
Maße Recht, wenn sie manche Bereiche als überreguliert bezeichnet." Künftig
sollten alle EU-Vorschläge darauf überprüft werden, wie sie sich auf die
Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung auswirken, welche
Finanzlast sie mitbringen, und ob eine Entscheidung darüber nicht besser
auf nationaler oder regionaler Ebene aufgehoben wäre.


Für weitere Informationen zu diesem Reader's Digest-Thema stehen wir
Ihnen gerne zur Verfügung. Die November-Ausgabe von Reader's Digest ist
an zentralen Kiosken erhältlich. Reader's Digest ist in Europa eine der am
meisten gelesenen Zeitschriften. 4,7 Mio. Menschen haben eine der 20
europäischen Ausgaben von Reader's Digest abonniert.


Bitte Sperrfrist beachten:
zur Veröffentlichung frei ab Dienstag, 0.00 Uhr.
 

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