Stuttgart, April 2002. Die Deutschen wünschen sich mehr Mitbestimmung,
wenn es um die Entscheidungen der Politik auf Bundesebene geht. Demnach
würden es 82,7 Prozent befürworten, wenn es Volksentscheide gäbe. Nur
15,7 Prozent halten dies nicht für nötig. Dies ergab eine repräsentative
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Magazins
Reader's Digest. Über die Ergebnisse der Studie, bei der bundesweit 1010
Bürger befragt wurden, berichtet das Magazin in seiner Mai-Ausgabe.

 

Besonders interessant: In Westdeutschland fällt die Zustimmung zum
Volksentscheid mit 81 Prozent deutlich geringer aus als in Ostdeutschland
(89,4 Prozent). Eine mögliche Erklärung: Viele Bürger in den neuen
Bundesländern haben in den Jahren nach der Wiedervereinigung immer
wieder kritisiert, sie fühlten sich vom Westen bevormundet. Auf diesem Weg
würde das geändert. Auch ein anderer Wert der Untersuchung lässt
aufhorchen. Offenbar fühlen sich vor allem Frauen von den politischen
Entscheidungsträgern nicht richtig vertreten. Während sie mit 87,1 Prozent
für Volksentscheide auf Bundesebene sind, fordern das gleiche nur 77,9
Prozent der Männer. Und noch eines wird transparent: Je höher die
Schulbildung und je älter die Befragten, umso leiser wird der Ruf nach
solchen Mitbestimmungsmöglichkeiten.

 

Auch die zweite Frage der Emnid-Untersuchung für Reader's Digest - "Sollten
die Bürger dem Bundestag Themen vorschlagen dürfen?" - brachte klare
Ergebnisse: 87,7 Prozent hielten das für richtig, nur 11,6 Prozent fänden es
falsch. Hier sind es vor allem Schüler (93 Prozent) und Menschen mit
niederem oder mittlerem Bildungsabschluss (91,3 Prozent), die einen
Nachholbedarf sehen. Bei der dritten und zugleich letzten Frage der Studie
ergab sich hingegen ein ganz anderes Bild. Dort war gefragt worden, ob
Volksentscheide auch Beschlüsse des Bundestags aufheben können sollten.
Ergebnis: Nur 67,8 Prozent sagen dazu Ja, immerhin 30,0 Prozent meinen
Nein. Offenbar existiert hier bei vielen die Skepsis, dass das gesellschaftliche Zusammenleben damit unkalkulierbar werden könnte. Interessant ist, dass
auch bei dieser Frage die Zustimmung im Osten (75,7) deutlich höher ist als
im Westen Deutschlands (65,8).

 

Den Politikwissenschaftler und Schweizer Nationalrat Andreas Gross muss die
Emnid-Umfrage jedenfalls in seiner Meinung bestätigen. Der Leiter des
"Ateliers für Direkte Demokratie" in der Schweiz fordert seit langem auch in
Deutschland einen Ausbau der Volksentscheide: "Damit wird den Menschen
erlaubt, Einfluss auf ihre Lebensumstände zu nehmen", sagte er der
deutschen Ausgabe von Reader's Digest. Sein Credo: Wer sich mehr mit der
Politik befassen dürfe, könne sich auch besser mit den Ergebnissen
identifizieren. Gross führt als vorbildliches Beispiel sein Heimatland an. Kaum
eine andere Nation diskutiere aktuelle Fragen mit ihren Bürgern so
ausführlich wie die Schweiz - von der Reform der Armee über die Regelung
der Gentechnik, vom Beitritt zur Uno bis zur Bewilligung von Spielbanken:
"Ohne Zustimmung des Volkes geht nichts."

 

In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene bisher nur zulässig in
der Frage der Neugliederung der Länder. Auf Landes- und Gemeindeebene
kann zum Beispiel in Fragen des Schulrechts eine Entscheidung auf diese
Weise herbeigeführt werden. Am Anfang des Verfahrens steht dabei immer
das Volksbegehren. Je nach Land sind dabei zwischen vier und 20 Prozent
der Unterschriften des Wahlvolkes nötig. Der Bürgerentscheid ist
angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmen vorliegt und diese Mehrheit im gesamten Wahlvolk zugleich einen Anteil von 15 bis 50 Prozent je nach Land
ausmacht.

 

Kontakt:
Reader's Digest Deutschland: Verlag Das Beste GmbH, Öffentlichkeitsarbeit,
Augustenstr. 1, D-70178 Stuttgart, Tel. +49 (0)711 / 6602-521,
Fax +49 (0)711 / 6602-160
E-Mail: presse@readersdigest.de