Wien, im August 2002. Österreich soll auch künftig nicht Mitglied der Nato
sein. Bei einer repräsentativen Umfrage für das Magazin Reader's Digest
(September-Ausgabe) sagten rund 79 Prozent der Österreicher, das Land
solle weiterhin seine Neutralität behalten. Nur rund 10 Prozent würden die
Neutralität aufgeben wollen. Zugleich gaben aber 42 Prozent der
Neutralitäts-Befürworter an, dass Österreich durchaus an Nato-Einsätzen
gegen Terroristen teilnehmen solle. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid
hatte für Reader's Digest 1000 Österreicher befragt.

 

Die Einzel-Ergebnisse unter den Neutralitäts-Befürwortern sind durchaus
verblüffend: Es gibt große Unterschiede zwischen den Geschlechtern, aber
auch zwischen den Regionen des Landes. So finden 48 Prozent der Männer,
aber nur 36 Prozent der Frauen, dass sich Österreich an internationalen Anti-
Terror-Einsätzen der Nato beteiligen müsse. In Großstädten wie Wien (54
Prozent) ist die Zustimmung zu diesem Thema deutlich größer als etwa in
Niederösterreich (32 Prozent).

 

Unter den Neutralitäts-Befürwortern wollen 73 Prozent, dass Österreich auf
den Kauf von neuen Abfangjägern verzichtet. Bei den Neutralitäts-Gegnern
ergab sich eine knappe Mehrheit von 44 Prozent für die Anschaffung neuer
Flugzeuge, 42 Prozent lehnen es aber auch hier ab. (Die Befragung fand vor
der Flut-Katastrophe vom August statt.)

 

Wenn es nach dem Friedensforscher Erwin Bader geht, wird an der
Neutralität Österreichs auch künftig nicht gerüttelt. "Gäbe Österreich seine
Haltung auf, könnte es selbst zur Terror-Zielscheibe werden", begründet er
seine Zurückhaltung. Bader, der Vorsitzender des Universitätszentrums für
Friedensforschung in Wien ist, erinnert in einem Beitrag für die September-
Ausgabe des Magazins Reader's Digest daran, dass Österreich seinen
Neutralitätszustand als immerwährend und verbindlich festgeschrieben habe.
Professor Bader: "Eine Aufgabe der Unparteilichkeit wäre nicht nur ein
Nachteil für den Frieden der Welt, sondern ein Verrat an unserer Identität."
Es sei deshalb keineswegs nötig, der EU-Mitgliedschaft den Nato-Beitritt
folgen zu lassen. "Vielmehr braucht es in der EU neutrale Staaten", denn ein
neutrales Land stifte leichter Frieden.

 

Aus der Sicht des Militärexperten Oberst Gerald Karner hat sich die
Neutralität Österreichs hingegen überlebt. Die selbstständige Rolle des
Landes sei im Jahre 1955 nötig gewesen, um nach dem Krieg "die
Souveränität von den Siegermächten wiederzuerlangen." Nach der
Entwicklung der 90er Jahre habe sich dieser Status aber "mehr und mehr als
Anachronismus erwiesen". Längst nehme das Land an der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungs-politik (ESVP) teil, zudem werde man in
humanitäre Einsätze oder EU-Kriseninterventionen eingebunden. "Und das
ist gut so", betont Karner in seinem Beitrag für Reader's Digest.

 

Zugleich fordert der Oberst von seinem Heimatland mehr Solidarität mit
Europa. Elf von 15 EU-Staaten seien bereits Nato-Mitglied. Karners
Forderung: Damit Österreich nicht ins politische Abseits gedrängt wird, "sollte
die Neutralität so rasch wie möglich auf einen Passus in den
Geschichtsbüchern beschränkt werden."

 

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