Stuttgart, 24. November 2005. Günter Verheugen, EU-Kommissar für Unternehmens- und Industriepolitik, hat einen verstärkten Kampf gegen die Bürokratie auf europäischer Ebene angekündigt. „Unser Prinzip muss sein: Wo keine Regulierung notwendig ist, darf auch nicht reguliert werden“, sagte Verheugen in einem Gespräch mit dem Magazin Reader’s Digest Deutschland (Dezember-Ausgabe). Mit Blick auf die immer wiederkehrende Kritik an Vorschriften und Richtlinien aus Brüssel räumte Verheugen Nachholbedarf ein: „Wir müssen uns stets die Frage stellen: Brauchen wir das wirklich? Die Unternehmen müssen überzeugt werden, dass die Gesetzgeber ihre Bedenken ernst nehmen.“

 

Nach neuen Untersuchungen des Londoner Adam Smith Institute verabschiedet die EU derzeit in nur einer Woche doppelt so viele Vorschriften und Richtlinien wie im ganzen Jahr 1958, als die europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde. Dadurch entsteht großer bürokratischer Aufwand. Nach einem Bericht des schwedischen Unternehmer­verbandes CSE muss ein durchschnittliches Kleinunternehmen in Europa zur Umsetzung von EU-Regelungen pro Jahr rund 24.000 Euro ausgeben – ca. 4 Prozent seines Umsatzes.

 

Inzwischen haben zahlreiche europäische Regierungen beschlossen, die bürokratischen Hürden abzubauen, um die Wirtschaft von unnötigen Lasten zu befreien. Allein die niederländische Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die finanziellen Belastungen bis 2007 um 25 Prozent zu verringern. Dabei gilt die Faustregel, dass für jeden Gesetzesentwurf zunächst die Kosten für die Unternehmen berechnet werden.

 

Aus Sicht von Verheugen ist das der richtige Weg. „Nicht die Wirtschaft muss nachweisen, dass keine Regulierung nötig ist, sondern die Bürokratie muss beweisen, dass sie nötig ist“, betonte der EU-Kommissar gegenüber Reader’s Digest. Wenn die europäische Ebene regulierend eingreifen müsse, dass sei es oberste Pflicht, abzuschätzen, welche Kosten für die Unternehmen und welche Bürokratie auf nationaler Ebene entstehe. Nur so könne der Papierkrieg gestoppt werden, sagte Verheugen. Aus Sicht des deutschen EU-Kommissars gilt das aber nicht nur für die Zukunft, er will auch alle verabschiedeten Entwürfe aus der Zeit vor 2004 durchforsten lassen: „Meine Beamten werden alle von der vorigen Kommission eingebrachten Vorschläge durchgehen.“

 

Für weitere Informationen zu diesem Reader’s Digest-Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Dezember-Ausgabe von Reader’s Digest ist ab 28. November an zentralen Kiosken erhältlich.

 

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